Kennzeichnung der Spielstraßen .Am Königshof. und .Alt-Bergen. in FFM-Bergen
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.09.2014, OF 271/16 Betreff: Kennzeichnung der Spielstraßen "Am Königshof" und "Alt-Bergen" in FFM-Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: Beide Spielstraßen werden wegen angeblich wegen fehlender Kennzeichnung als solche oft unerkannt durchfahren. Um diesen Sachverhalt eindeutig darzulegen, sollen an beiden Einfahrtsseiten in diese Straßen entsprechende Verkehrszeichen angebracht werden, damit die entsprechenden StVo- Bedingungen auch sichergestellt werden - Beispiel Gangstraße.
Begründung:
Wiederholt berufen sich Verkehrsteilnehmer darauf, dass sie diesen Hinweis nicht so erkannt hätten und entsprechend der Straßensituation zügig durchgefahren seien. Wer anwaltlich vertreten war, kam mit dieser Begründung wohl auch ab und an um die Zahlung der fälligen Geldbuße herum.Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 271/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme