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Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.02.2013

Antrag Ortsbeirat

Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde

Details im PARLIS OF_275-1_2013
12.03.2013

Anregung Ortsbeirat

Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde

Details im PARLIS OM_2049_2013
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.02.2013, OF 275/1 Betreff: Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, so dass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind.

Begründung:

Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete die Presse über unhaltbare Zustände bezüglich der Wartezeiten und Umgangsformen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße (http://goo.gl/qxGM5). In der Antwort auf die mündliche Frage F 462 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 erläuterte der Magistrat, im Jahr 2012 "drei Neueinstellungen vorgenommen zu haben und drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet zu beschäftigten". Dennoch berichten die BesucherInnen der Ausländerbehörde auch in diesem Jahr von nervenzehrenden Warteschlangen vor der Tür bei Minusgraden. Die bisher vom Magistrat getroffenen Maßnahmen zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Service der Ausländerbehörde sind vor diesem Hintergrund als nicht ausreichend zu bezeichnen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2049 2013 Die Vorlage OF 275/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme