Maßnahmen gegen Kleidercontainer auf dem Kfz-Abstellplatz in der Julius-Brecht-Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.04.2017, OF 283/10 Betreff: Maßnahmen gegen Kleidercontainer auf dem Kfz-Abstellplatz in der Julius-Brecht-Straße Der Magistrat hat in mehreren Stellungnahmen die Schwierigkeiten dargelegt, gegen den Wildwuchs von Schuh- und Kleidercontainern auf Privatgrundstücken vorgehen zu können. Auf dem Parkplatz zwischen der Julius-Brecht-Str. 1 und 3 befinden sich 2 dieser Container auf einem gekennzeichneten KFZ-Abstellplatz. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten ob bzw. welche Maßnahmen gegen diese Stellflächenzweckentfremdung möglich sind und ob er diesbezüglich gegebenenfalls bereits Maßnahmen eingeleitet hat.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 283/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2017 Die Vorlage OF 283/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme