Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet Riedberg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.09.2013, OF 284/12 Betreff: Errichtung verkehrsberuhigter Bereiche im Baugebiet Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Fritz-Bauer-Straße als verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten und entsprechend zu beschildern (Verkehrszeichen 325/326). Des Weiteren bittet der Ortsbeirat zur Wahrnehmung seiner Rechte nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Mitteilung, welche noch nicht endausgebauten Straßen am Riedberg in die Tempo-30-Zone einbezogen werden und welche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für diese Straßen geplant sind.

Begründung:

Damit der Ortsbeirat Entscheidungen über Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen treffen kann, ist er rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, welche Ausbauprofile (Trennung der Nutzungsbereiche oder niveaugleicher Ausbau) für die geplanten Straßen vorgesehen sind. Dem Ortsbeirat scheint es erforderlich, vor Festlegung des Straßenausbaus in den Tempo-30-Zonen an der Entscheidung über die Straßengestaltung mitzuwirken.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2564 2013 Die Vorlage OF 284/12 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wir folgt beginnt: "Darüber hinaus fragen wir den Magistrat, ob weitere noch nicht endausgebaute Straßen. ." Abstimmung: Einstimmige Annahme