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Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.11.2016

Anregung Ortsbeirat

Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1

Details im PARLIS OM_778_2016
13.02.2017

Stellungnahme des Magistrats

Langfristige Sicherung der Sozialbindung für Wohnungen im Ortsbezirk 1

Details im PARLIS ST_317_2017
21.01.2022

Antrag Ortsbeirat

Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten

Details im PARLIS OF_288-1_2022
08.02.2022

Anregung Ortsbeirat

Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten

Details im PARLIS OM_1603_2022
Partei(en): GRÜNE • CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.01.2022, OF 288/1 Betreff: Soziale Mietpreise und soziale Projekte im Galluspark erhalten Vorgang: OM 778/16 OBR 1; ST 317/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Sozialbindung vieler Wohnungen im Galluspark läuft bald aus. Das hat zur Folge, dass die Mieten für die Bewohnenden dort deutlich ansteigen werden und neue Mieter ab Einzug direkt eine sehr hohe Miete bezahlen müssen. Um das zu verhindern, hat der Ortsbeirat bereits im Jahr 2016 in dem Antrag OM 778 vom 1.11.2016 darauf aufmerksam gemacht. In der dazugehörigen Stellungnahme ST 317 vom 13.02.2017 antwortet der Magistrat, dass er mit dem Förderprogramm "Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" Belegrechte an Wohnungen erwerben würde. Weiter berichtet der Magistrat, dass für den Ortsbezirk 1 bislang keine Rahmenverträge geschlossen seien und dass sich der Magistrat rechtzeitig vor Auslaufen der jeweiligen Förderung mit den Eigentümern in Verbindung setzen und ein entsprechendes Angebot zum Erwerb von Belegungsrechten an Wohnungen unterbreiten würde. Der Ortsbeirat 1 hat darüber bislang keine Kenntnis. Dies vorangestellt fordern wir: Der Magistrat soll umgehend Gespräche mit dem Eigentümer des Gallus-Park (DI-Gruppe) aufnehmen und ihm ein Angebot unterbreiten mit dem Ziel, die Sozialbindung der 383 Wohnungen zu erhalten. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dem SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47), der SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) und dem Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) die vergünstigten Mietpreise erhalten bleiben.

Begründung:

Die unter 2) genannten sozialen Projekte haben drei Wohnungen günstig angemietet und nutzen diese für soziale Projekte. Diese Projekte sind für die soziale Infrastruktur im Gallus sehr wichtig und sollen unbedingt erhalten bleiben. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn den derzeitigen Trägern keine Mieterhöhung droht. SkF Nachbarschaftstreff (Kleyerstr. 47) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/nachbarschaftstreff-kleyerstrasse/ SkF Spielinsel (Harry-Fuld-Straße 9) https://www.skf-frankfurt.de/kinder-und-familienzentru m/monikaffee/spielinsel/ Teenieclub Galluspark (Kleyerstr. 49) https://www.internationaler-bund.de/angebot/6559dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 778 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1603 2022 Die Vorlage OF 288/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung)