Perspektiven zur Daseinsvorsorge Abwasserentsorgung

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.12.2019, OF 290/16 Betreff: Perspektiven zur Daseinsvorsorge Abwasserentsorgung Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten Auskunft zu geben, 1. Welche Erkenntnisse die jeweiligen Arbeitskreise und sonstigen Diskussionsrunden in Bezug auf Bergen-Enkheim bisher gewonnen haben? 2. Da in Bergen-Enkheim mehrere geologische Probleme zusammenkommen und schon in der Vergangenheit bei Starkregen die instabile Hanglage zu Rutschungen ganzer Gebäude mit anschließendem Abriss, Rutschungen mit Rissen an Gebäuden und auch zu dokumentierten Rutschungen am unbebauten Hang geführt haben, wird der Magistrat gebeten den Bürgern nach so vielen Jahren bisher ergebnisloser Diskussionen in einer Bürgerversammlung zu erläutern, wie er die Probleme in den Hanglagen bei immer stärkerer Verdichtung im alten Baubestand und Genehmigung sehr großer Bauten nach Abriss - siehe Neuer Weg - bei den für die Zukunft angeblich zu erwartenden Starkregenereignissen und Unwettern in den Griff bekommen will? 3. Wie sollen die Probleme mit den zu Tal strömenden Wassermassen bei Unwettern im Bereich des Enkheimer Riedes, das demnächst ebenfalls weiter bebaut werden soll, gelöst werden, wenn bei Unwettern all die geplanten Überlaufbecken und Zisternen überlaufen und die Pumpen bei Stromausfall nicht pumpen oder nicht ausreichend pumpen? 4. Wie stellt sich der Magistrat ein ausreichendes Abwassermanagement für Bergen-Enkheim vor? Bisher hat sich an der Gefahrenlage trotz Jahrzehnte alter Kenntnisse darüber weder am Hang noch in Enkheim tatsächlich etwas geändert, dafür schreitet die Verdichtung und Neubebauung stetig voran und vergrößert die Gefahrenlage für alle.

Begründung:

Der Bericht B 412 zeigt nur auf, was man alles könnte, wenn man denn endlich zur Tat schreiten würde, während die angeblichen "Jahrhundertereignisse" in immer kürzeren Abständen immer neue "Arbeitskreise" auf den Plan rufen. Bisher ist in Bergen-Enkheim "außer Spesen nichts gewesen".Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 412 Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des OBR 16 am 03.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1515 2019 1. Die Vorlage B 412 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 290/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, SPD, BFF, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)