Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren
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Partei(en):CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Betreff: Angekündigte Fahrradständer im Nordend endlich installieren Vorgang: OM 5206/19 OBR 3; ST 238/20; OM 6981/20 OBR 3; ST 621/21; OM 92/21 OBR 3; ST 1551/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten wann die teilweise schon für 2020 angekündigten Fahrradständer endlich nicht installiert werden: ST 1551 Gaußstrasse ST 621 Sandweg (war angekündigt für das 2.Quartal 2021) ST 238 Hegelstraße/Musikantenweg/Martin-Luther-Straße (zugesagt für 2. Quartal 2020)
Begründung:
Es ist unbefriedigend, dass zugesagte Maßnahmen nicht umgesetzt werden und der Ortsbeirat die Zusagen nachhalten muss. Dies noch dazu bei einem Thema, wo der Bedarf an weiteren Fahrradabstellplätzen groß ist.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5206 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 238 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 92 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1551 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2280 2022 Die Vorlage OF 293/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "nicht" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme