Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.06.2022, OF 296/9 Betreff: Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren.

Begründung:

Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2516 2022 Die Vorlage OF 296/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)