Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.11.2021, OF 298/5 Betreff: Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule Der Ortsbeirat 5 fordert die umfassende Gewährleistung der Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit für die Frankfurter Städelschule bei ihrer Arbeit und fordert den Magistrat auf, sich bei zukünftigen Konflikten klar in diesem Sinne grundrechtskonform zu positionieren.

Begründung:

Kunst und Wissenschaft können sich nur entfalten, wenn ihre durch Art. 5 GG verbürgten Grundrechte in vollem Umfang gewährleistet sind. Dazu gehört auch die Freiheit, den wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs eigenverantwortlich zu bestimmen. Die Frankfurter Städelschule hatte im Rahmen der "Lectures"- Vortragsreihe der Hochschule in Frankfurt für den 23.11.2021 einen Online-Vortrag von Jasbir Puar angekündigt, Professorin für Frauen- und Genderforschung an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey. Da die Wissenschaftlerin sich in der Vergangenheit auch kritisch zur Politik der israelischen Regierung geäußert hat, wurde die Städelschule von dritter Seite, u.a. von der Politik, unter dem Vorwurf des Antisemitismus für die Einladung kritisiert. Unabhängig von der Berechtigung des Vorwurfes gegenüber der Referentin obliegt es allein der Städelschule, ihre wissenschaftliche Arbeit ohne Einmischung von außen eigenverantwortlich zu gestalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die wissenschaftliche Diskussion auch Positionen abseits der herrschenden Lehrmeinung und damit auch tatsächlich oder vermeintlich abseitige, gefährliche, oder sonst ablehnungswürdige Meinungen umfasst. Die Einladung der Referentin bedeutet auch nicht, dass man sich deren Ansichten zu eigen macht. Statt mit Auftrittsverboten zu agieren, muss hierauf mit dem freien wissenschaftlichen und künstlerischen Diskurs reagiert werden. Frankfurt muss eine Stadt bleiben, in der Wissenschaft und Kunst ihren notwendigen Freiraum haben.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1507 2022 Die Vorlage OF 298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme