Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.04.2023, OF 299/4 Betreff: Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim Am 22. Februar 2006 wurde die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße, feierlich durch die damalige Frankfurter Oberbürger-meisterin Dr. h.c. mult. Petra Roth und weitere Magistratsvertreter feierlich eröffnet. Nachdem die alte Toilettenanlage im Untergeschoß des Kiosks, nach Aussage von Fachleuten in den Dezernaten, nicht mehr reparabel war und die Erneuerung der sogenannten Fäkalien-hebeanlage nahezu unlösbare Probleme schuf. Deshalb wurde die neue Toilettenanlage, bestehend aus drei Kabinen und einem Pissoir ebenerdig errichtet. Zudem wurde ein Imbiss bzw. eine Wurstbraterei in die öffentliche Toilettenanlage integriert. Den Planerinnen und Planern war nichts zu teuer, den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern sollte nur das Beste geboten werden. Die automatischen Toilettentüren wurden sogar aus der USA importiert. Doch die letzten 17 Jahren waren nur von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. All die zahlreichen Defekte und die damit zusammenhängenden Schließungen, einmal sogar annähernd zwei Jahre gehören zur Schadensbilanz. Nicht eingeschlossen den Ärger der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der zahlreichen Marktbesucher und Marktbeschicker. Hier muss endlich eine mutige und radikale Lösung geschaffen werden. Deshalb bitte ich den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt: 1. Diese öffentliche Toilettenanlage abzubauen. 2. Eine öffentliche Toilettenanlage, die dem Begriff einer funktionierenden öffentlichen Toilettenanlage gerecht wird, schnellstmöglich an gleicher Stelle zu errichten. 3. Bei der Ausschreibung primär die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk zu berücksichtigen. Denn auch die deutsche Bauwirtschaft schafft das sicherlich. 4. Die dann neu errichtete öffentliche Toilettenanlage soll unbedingt mit Personal vor Ort besetzt werden. Dies garantiert öffentliche Sicherheit und Sauberkeit. 5. Eine Räumlichkeit für das Toilettenpersonal in den Neubau zu integrieren. 6. Ferner sollte diese Räumlichkeit auch von der Marktaufsicht, sowie anderen Institutionen (Vereinsring Bornheim etc.) als Infopoint oder ähnliches genutzt werden können.Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion ergänzt der Antragsteller vor der Abstimmung die Vorlage um Ziffer 7. "Die Nutzung der Toilettenanlage für alle Personengruppen kostenfrei zur Verfügung zu stellen". Der Antragsteller streicht ersatzlos die Ziffer 3. Über die Vorlage OF 299/4 wird auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3853 2023 1. Den Ziffern 1., 2. und 7. (neu) der Vorlage OF 299/4 wird zugestimmt. 2. Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage OF 299/4 werden abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 7. (neu): Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme); bei Abwesenheit dFfm