Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Lesezeit: 4 Minuten
Bisheriger Verlauf
15.05.2021
05.07.2021
Antrag Ortsbeirat
Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Details im PARLIS OF_30-11_2021Auskunftsersuchen
Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Details im PARLIS V_107_202115.05.2021
Antrag Ortsbeirat
Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Details im PARLIS OF_30-11_202105.07.2021
Auskunftsersuchen
Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Details im PARLIS V_107_2021 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.05.2021, OF 30/11
Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Warum sollte der gefährlichste Zebrastreifen im Stadtgebiet Fechenheim nicht entschärft werden ? Warum hat das Straßenverkehrsamt heute den Eindruck, dies sei ein sicherer Überweg, wohingegen im Ortstermin die Gefährlichkeit erkannt und bestätigt wurde ? Warum wird von jedem erwachsenem Laien behauptet, es bestünde eine besondere Gefahr nicht nur für Kinder. Welchen Fehler machen die Bürger bei der Beurteilung der Situation, da die besondere Gefährlichkeit vom Straßen-verkehrsamt bisher bestritten wird ? Warum ist an der zweiten Gefahrenquelle, den Autoverkehr auf dem Gehsteig zu reduzieren bisher nichts passiert ? Warum wird die Auf und Abfahrt von LKW und PKW über die Absenkung am Zebrastreifen immer noch nicht vermieden ? Warum ist nichts passiert um das Parken auf dem Gehweg zu verhindern ? Warum weigert man sich mit dem Ortsbeiratsgremium persönliche Termine zu machen ? Begründung:
Es wäre hilfreich wenn im Amt Spezialisten die Ortsbeiräte unterstützen würden und dabei mithelfen könnten Gefahrenpunkte im Straßenverkehr zu reduzieren. Dafür wünschen wir uns eine entsprechende Beratung und Unterstützung um Möglichkeiten zu finden diese Gefahrenstellen abzubauen. Wenn Arbeitsfehler einmal in der Ausführung passiert sind, dürfen diese nicht kaschiert werden, sondern sollten angegangen und beseitigt werden. Ortsbeiräte sollten mit den Anliegen der Bürger ernst genommen werden und Anfragen nach Ortsterminen mit den Ortsbeiräten möglich gemacht werden. Ein Verweis mit: "Da sei ja noch nichts passiert", führt nicht zu sicherem Straßenverkehr. Unfälle müssen im Vorfeld vermieden werden und nicht so, das man das Gefühl hat, die Devise lautet: "Hier ist noch keiner gestorben." Es besteht sogar eine besondere Sorgfaltspflicht der Sachbearbeiter im Amt für Sicherheit zu sorgen und dies kann sogar dazu führen, das Mitarbeiter im Nachgang für ihre Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein gutes Beispiel dazu ist der Kölner Teller Fall. Hier ist das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg rechtskräftig, drei Mitarbeiter des städtischen Amtes für Verkehrsmanagement erhielten dort eine "Verwarnung mit Strafvorbehalt". Fotos: Drei LKW gleichzeitig auf dem Bürgersteig Behinderung und Parken Vorher auf dem Gehweg geparkt und dann über die Absenkung zurück auf die Straße Schnell zum Einkaufen auf dem Gehweg parken. Wartezone verdeckt
Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 30/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 107 2021 Die Vorlage OF 30/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)