Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.04.2022, OF 303/10 Betreff: Energetische Situation von Gewerbebetrieben im Ortsbezirk 10 Vor dem Hintergrund des drohenden Energie-Einfuhr-Stopps aus Russland bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu berichten, 1. welche Gewerbebetriebe im Ortsbezirk 10 benötigen hohe Energiemengen für Prozesswärme, Maschinenbetrieb in der Produktion und Diesel für den Transport? 2. Gibt es eine Liste von Abschaltung bedrohten Betrieben z.B. im Gewerbebetrieb August-Schanz-Straße? 3. Plant der Magistrat für die betroffenen Unternehmen einen Umstiegsplan auf erneuerbare Energien zu erarbeiten?

Begründung:

Die hohen Energiepreise sind besonders für viele Gewerbebetriebe von existenzieller Bedeutung. Sollten die Strompreise weiter steigen und die Gasversorgung drastisch sinken oder gar ausfallen, müssten einige Betriebe ihre Produktion einstellen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass die weitere Verbrennung von fossilen Brennstoffen die Rechte nachfolgender Generation verfassungswidrig einschränkt. Daher ist es notwendig zu wissen, welche Unternehmen betroffen sein könnten und wie der Magistrat diesen hilft, so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umzustellen.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2051 2022 Die Vorlage OF 303/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme