Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.03.2022, OF 304/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen zu ergreifen. 1. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Um das Aufkommen an wilder Vermüllung dauerhaft zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch die Ursachen des Problems zu beseitigen, möge der Magistrat 1.1. eine Aufklärungskampagne starten, die Bürger*innen umfassend über Möglichkeiten der Müllvermeidung informiert. Jede*r Neubürger*in im Ortsbezirk 2 soll, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ein "Zero-Waste-Informationspaket" zur Verfügung gestellt werden, das relevante Informationen rund um Abfallvermeidung, u.a. auch Hinweise auf Reparaturservices und Sharing-/Second-Hand-Angebote, enthält. Die Informationen sind mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. 1.2. das Tauschangebot der BockenheimBibliothek ("Die TauschBar") um ein Verleihangebot, entsprechend dem Angebot der Stadtbücherei ("Zeusch für Eusch") erweitern und Bürger*innen vor allem auch die Ausleihe von Werkzeugen ermöglichen, um Dinge reparieren zu können, anstatt diese entsorgen zu müssen. Sollte die Erweiterung eines solchen Angebot mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, so möge der Magistrat prüfen und berichten, in welcher Höhe Kosten entstünden. 1.3. Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im Ortsbezirk 2, wie Reparaturwerkstätten, Sharing-Angebote und Unverpacktläden dadurch stärken, dass öffentliche Institutionen in Bockenheim und Westend mit gutem Beispiel vorangehen und die Angebote diesen Unternehmen im Rahmen der eigenen Beschaffung stärker nutzen. 2. Ressourcen in die richtigen Bahnen lenken. Um fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten und damit die Symptome wilder Vermüllung zu beseitigen, möge der Magistrat 2.1. dafür Sorge tragen, dass Informationen über eine fachgerechte Entsorgung, u.a. legale Sperrmüllbeseitigung, mindestens auch in englischer Sprache auf den Webseiten und Kommunikationskanälen der Stadt und FES zur Verfügung gestellt werden. 2.2. in Abstimmung mit der FES und dem Ortsbeirat die wesentlichen Hotspots wilder Müllablagerungen im Ortsbezirk identifizieren und für diese Orte wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen, wie z.B. eine umfassende Begrünung. 2.3. an bereits bekannten Hotspots für wilde Müllablagerungen, Hinweisschilder anbringen, die auch in englischer Sprache über das Verbot von wilder Vermüllung, mögliche Sanktionen und Alternativen, d.h. die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll, hinweisen. 2.4. das Aufgabenspektrum der Stadtbezirksvorsteher*innen dahingehend erweitern, dass diese künftig auch die Rolle von "Sauberkeitsbotschafter*innen" übernehmen und in dieser Funktion Ortsbeirat und Magistrat über wilde Vermüllung im Stadtbezirk informieren sowie Bürger*innen vor Ort über Folgen und Alternativen zu wilder Vermüllung aufklären (z.B. auch im Rahmen der Sprechstunden). 2.5. ein Controllingsystem einrichten, dass die Mengen und Hotspots wilder Vermüllung beinhaltet. Das System kann dann auch über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen Aufschluss geben und helfen rechtzeitig nachzusteuern, wo nötig.

Begründung:

Wilde Müllablagerungen verschmutzen die Umwelt und mindern die Aufenthaltsqualität in unserem schönen Ortsbezirk erheblich. Es müssen deshalb wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Problem zu begegnen. Dabei müssen sowohl die Ursachen den Problems, nämlich zu hohe Wegwerfquoten, als auch die Symptome, d.h. Barrieren für eine fachgerechte Entsorgung, in den Blick genommen werden. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Relevante Informationen rund um das Abfallmanagement, vor allem Entsorgungsregeln und Abfuhren müssen deshalb barrierefrei und auch mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden; das gilt vor allem auch für das Online-Portal der FES, aber auch für die Webseiten und Kommunikationskanäle der Stadt sowie für Hinweisschilder an den Hotspots wilder Vermüllung. Im Ortsbezirk gibt es zahlreiche Orte, an denen es regelmäßig zu wilden Müllablagerungen kommt. Diese Orte sollten noch einmal systematisch erfasst werden, um dann zielgerichtet, je nach Gegebenheit vor Ort, zu überlegen, wie durch nachhaltige Umgestaltung weiteren wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden kann. Stadtbüchereien bzw. die BockenheimBibliothek sind Einrichtungen, die die Stadt bereits unterhält. Sollten keine - erheblichen - Mehrkosten damit verbunden sein, so wäre die Erweiterung des Tauschangebots begrüßenswert und würde Themen der "Nachhaltigkeit" bzw. des "ressourcenschonenden Umgangs mit Gebrauchsgegenständen" fördern und dort aufgreifen, wo sich Menschen im Stadtteil treffen bzw. ohnehin schon aufhalten. Internationale Beispiele aus anderen Städten (u.a. Wien) zeigen eine positive Bilanz des Einsatzes von Sauberkeitsbotschafter*innen, die über Folgen unsachgemäßer Entsorgung aufklären und ggf. auch Verwarnungen aussprechen. In Wien hat das Konzept dazu beigetragen, dass z.B. illegale Sperrmüllablagerungen um über 50 % abgenommen haben. In Frankfurt könnte diese Aufgabe durch die Stadtbezirksvorsteher*innen übernommen werden; diese verfügen über die nötige Ortskenntnis und -präsenz und können im Kontakt mit den Bürger*innen vor Ort die nötige niedrigschwellige Ansprache und Aufklärungsarbeit leisten.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2.4 des Antragstenors der Vorlage OF 304/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1866 2022 Die Vorlage OF 304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 1.3, 2. bis 2.3 und 2.5: Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. Ziffer 2.4: GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)