Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.01.2017, OF 304/6 Betreff: Sindlingen: Radwegmarkierung an der Einmündung Westenbergerstraße/Farbenstraße unverzüglich rückgängig machen und Querungshilfe zum Schutz der Fußgänger verlegen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) das Befahren der Einbahnstraße Westenbergerstraße gegen die Fahrtrichtung - entsprechend der Beschlusslage des Ortsbeirates - nicht freizugeben. b) zu veranlassen, dass die Radwegemarkierungen auf dem Bürgersteig an der Einmündung der Westenbergerstraße in die Farbenstraße vollständig entfernt werden. c) die Wegeführung für Radfahrer aus Richtung Westen über die Herbert-von-Meister-Straße oder die Johann-Sittig-Straße in Richtung Sindlinger Ortskern auszuschildern. d) die bereits in der Farbenstraße eingerichtete Querungshilfe für Fußgänger um ca. 10 m in den Bereich der Bushaltestelle zu verlegen und diese gegebenenfalls zu verkürzen. e) Den aus Richtung Sindlinger Bahnstraße kommenden Verkehr durch ein gelbes Blinklicht auf die Querungshilfe hinzuweisen. f) die geplante Querungshilfe für Fußgänger am REWE-Markt - wie bei der Ortsbegehung besprochen - umzusetzen. g) zu erläutern, warum der Ortsbeirat bei der Planung der Maßnahme übergangen und nicht informiert wurde sowie seine Mitspracherechte zu Angelegenheiten im Ortsbezirk grob missachtet wurden.

Begründung:

Anfang Dezember 2016 wurde ohne Absprache mit dem Ortsbeirat durch Markierungen das Radfahren gegen die Einbahnrichtung der Westenbergerstraße vorgesehen. Dabei wurde, weil der Einmündungsbereich in die Farbenstraße extrem gefährlich ist, eine Radwegeführung quer über den hochfrequentierten Bürgersteig direkt auf eine neu eingerichtete Fußgänger-Querungshilfe der vielbefahrenen Farbenstraße markiert. Diese Maßnahme ist an dieser Stelle von hoher Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, da sie in unmittelbarem Kurvenbereich liegt und kaum einsehbar ist. Eine Radwegeführung über die unter Punkt c) genannten Straßen ist für die Radfahrer erheblich ungefährlicher und würde die mit der Maßnahme neu geschaffene Gefahrenstelle am Knotenpunkt "Dalles" entzerren. Eine Verlegung der Querungshilfe für Fußgänger in Richtung Bushaltestelle und die Installation einer gelben Blinkampel wird darüber hinaus die Situation besonders für Fußgänger, die von der Bushaltestelle in Richtung Ortskern gehen, wesentlich sicherer machen.Hauptvorlage: Antrag vom 14.12.2016, OF 292/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Buchstaben a) und c), b), f) und g) sowie d) und e) der Vorlage OF 304/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1240 2017 1. Die Vorlage OF 292/6 wird für erledigt erklärt. 2. a) Die Buchstaben a) bis c) sowie f) und g) der Vorlage OF 304/6 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Die Buchstaben d) und e) der Vorlage OF 304/6 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Buchstaben a) und c): CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) a) Buchstaben b), f) und g): Einstimmige Annahme b) Buchstabe d): SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) b) Buchstabe e): SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Annahme)