Antrag vom 25.01.2015, OF 305/11 Betreff: Umweltzone Riederwald Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass die Umweltzone auf den Stadtteil Riederwald ausgeweitet und die Einhaltung der Bestimmungen regelmäßig kontrolliert wird.
Begründung:
In Frankfurt umfasst die Umweltzone den inneren Stadtkern, der durch den daran anschließenden Autobahnring eingegrenzt wird. In unmittelbarer Nähe dieses Autobahnrings liegen Industriegebiete mit einem hohen Lkw-Aufkommen und der Folge, dass diese Gebiete durch Schadstoffe hoch belastet sind. Seit Jahrzehnten leidet die Bevölkerung im Frankfurter Osten an der Belastung der Luft durch Schadstoffe. Messungen von Hessen Mobil an der Straße Am Erlenbruch und der Vatterstraße 2009 und 2013 haben ergeben, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub überschritten wurden. Stickstoffdioxid greift die Atemwege an und führt zu Gesundheitsschäden. Kinder, Jugendliche und ältere Mitbürger sind davon besonders betroffen. An beiden Messpunkten befinden sich zwei Seniorenwohnanlagen, eine Kindertagesstätte und eine Grundschule mit Betreuung. Da sich die Situation seit dem nicht verbessert hat, muss die Stadt Frankfurt und das Land Hessen handeln und Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und damit der Gesundheit der betroffen Bewohner ergreifen. Durch die Erweiterung der Umweltzone soll verhindert werden, dass Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß die Wohngebiete belasten. Gleichzeitig könnten die Grenzwerte wieder eingehalten werden. Dazu gehören allerdings auch Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen in der Umweltzone.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
38. Sitzung des OBR 11 am 09.02.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 305/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 16.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3986 2015 Die Vorlage OF 305/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff und Tenor wie folgt geändert werden: Umweltzone im Frankfurter Osten Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass die Umweltzone auf die östlichen Stadtteile Stadtteile ausgeweitet und die Einhaltung der Bestimmungen regelmäßig kontrolliert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme