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Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft Baseler Straße 37

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.05.2017

Antrag Ortsbeirat

Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft Baseler Straße 37

Details im PARLIS OF_305-1_2017
23.05.2017

Anregung Ortsbeirat

Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft Baseler Straße 37

Details im PARLIS OM_1711_2017
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.05.2017, OF 305/1

Betreff: Lagern von Obdachlosen im Bereich der Liegenschaft Baseler Straße 37
Der Magistrat wird aufgefordert sich zu bemühen, die im Bereich der Kolonnaden vor der Liegenschaft Baseler Str. 37 regelmäßig lagernden Obdachlosen durch eine geeignete Ansprache dazu zu bewegen, das Lagern und Nächtigen dort aufzugeben.

Begründung:

Den Ortsbeirat haben Beschwerden aus der Bevölkerung darüber erreicht, dass in dem vorbezeichneten Bereich obdachlose Personen dauerhaft lagern und dort nächtigen.
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1711 2017 Die Vorlage OF 305/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Ansprache" die Worte "und Angebote von angemessenen alternativen Unterkünften" eingefügt werden. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)