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Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

16.11.2013

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen

Details im PARLIS OF_313-12_2013
29.11.2013

Anregung Ortsbeirat

Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen

Details im PARLIS OM_2730_2013
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.11.2013, OF 313/12 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen.

Begründung:

Bereits in 2009, vergl. OF 314/12, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungs-straßen An der Kalbacher Höhe, an der Altenhöfer Allee aber auch an der Renoirallee teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne das das in irgend einer Form geahndet wird.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2730 2013 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.