Robert-Blum-Straße
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Bisheriger Verlauf
16.07.2013
29.10.2013
29.10.2013
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 16.07.2013, OF 313/4
Betreff: Robert-Blum-Straße
Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert der Ortsbeirat hält an seinem Beschluss der OM 1402 vom 21.08.2012 fest , lehnt die ST 1698 vom 09.11.12 ab und bittet um entsprechende Umsetzung der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahme. Begründung:
Die kleine Robert-Blum-Straße wird durch den Durchgangsverkehr (keine Anwohner des Wohnviertels) sehr stark belastet und es kommt regelmäßig zu Beschädigungen von geparkten PKW`s, zu Verkehrsbehinderungen wegen steckengebliebener LKW.s und zur Gefährdung von Anwohnern und deren Kinder.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 313/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 313/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2599 2013 Die Vorlage OF 313/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)