Situation der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.09.2022, OF 314/9 Betreff: Situation der Diesterwegschule am Auslagerungsstandort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie konnte es dazu kommen, dass der Schulhof der Containeranlage am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule in der Ginnheimer Waldgasse trotz langfristiger Planung nicht pünktlich zum Schulstart am 5.9.2022 fertig gestellt wurde? 2. Weshalb wurde die Situation gegenüber der Schulgemeinde, insbesondere gegenüber den Eltern der Schüler nicht frühzeitig kommuniziert? 3. Wann war bekannt, dass der Schulhof nicht rechtzeitig fertig gestellt werden könnte und weshalb wurde daraufhin der Umzug der Schule nicht vorerst ausgesetzt? 4. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 3.9.2022 wurde die Auslagerung der Diesterwegschule aufgrund statischer Probleme vorgezogen. Dies widerspricht jedoch der langfristigen Planung der Auslagerung seit vielen Jahren und der Entscheidung für den jetzigen Standort. Der ehemalige Mieter auf dem Gelände, der Ponyhof auf der Schloßhecke, musste das Gelände bekanntlich im Herbst letzten Jahres an die Stadt übergeben, nachdem bereits im Frühjahr 2021 die Kündigung an den Ponyhof ergangen war. Ein Vorziehen der Auslagerung ist aufgrund der langfristigen Planung, die auch der Ortsbeirat begleitet hat, nicht zu erkennen. Deshalb fragt der Ortsbeirat den Magistrat, auf welcher Grundlage die zitierte Aussage getroffen wurde. 5. Wenn statische Probleme an den Geschoßdecken des alten Schulgebäudes vorliegen, weshalb wurde nach dem Bekanntwerden dieser Probleme nicht umgehend das Gebäude für den Schulbetrieb gesperrt? 6. Erfolgte eine Bauabnahme bzw. Endabnahme und eine Entsprechende Freigabe des Ausweichstandortes und ist die Sicherheit der Kinder auf dem Gelände zu jeder Zeit gewährleistet? 7. Wie wird sichergestellt, dass am Auslagerungsstandort keine gefährlichen Verkehrssituationen entstehen, die evtl. durch "Elterntaxis" verursacht werden? 8. Zahlreiche Lehrer der Diesterwegschule kommen mit dem Auto zur Schule. Wo wurden die Stellplätze für diese Fahrzeuge eingerichtet? 9. Sollte ein Teil der Straße "Auf der Schloßhecke" tatsächlich, wie in dem Artikel der Frankfurter Neuen Presse berichtet, als provisorischer "Pausenhof" genutzt werden, wie gelangen die unmittelbar innerhalb der Absperrung gelegenen Anrainer (teilweise auch mit ihren Fahrzeugen) zu ihren Grundstücken? Der Ortsbeirat bittet darüber hinaus den Magistrat künftig die Schulgemeinde (Schulleitung/Kollegium und Elternvertreter), die Anwohner sowie den Ortsbeirat unaufgefordert über die weiteren Entwicklungen zu informieren.

Begründung:

Ergibt sich aus dem AntragBeratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 314/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 314/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Annahme) zu Ziffer 6. bis 9.: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)