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Stillschweigende Privatisierung einer Grünfläche?

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.06.2017, OF 315/2

Betreff: Stillschweigende Privatisierung einer Grünfläche?
TN: BT: Stillschweigende Privatisierung einer Grünfläche ? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Umwandlung der bisherigen öffentlich genutzten Grünfläche zwischen Im Trutz, Gervinusstraße und Körnerstraße in eine private KITA genehmigt wurde und mit welcher Begründung den Anwohnern ihre gewohnte Grünfläche entzogen wurde.

Begründung:

Jahrzehnte lang wurde die kleine Grünfläche zwischen Trutz, Gervinusstraße und Körnerstraße von den Anwohnern - und besonders den Älteren unter ihnen - genutzt, um auf den Bänken an den Rosenbeeten auszuruhen und sich zu unterhalten. Vor einigen Wochen wurden alle Beete vernichtet, das Areal abgesperrt und mit einem Warnschild versehen, das Areal werde allein von den Kindern des Kindergartens Nezabudka 5 genutzt. Kinder wurden bisher nicht gesehen, der Platz ist kahl und öde.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 315/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 315/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung Piraten