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Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

03.03.2012

Antrag Ortsbeirat

Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen

Details im PARLIS OF_319-6_2012
20.03.2012

Auskunftsersuchen

Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen

Details im PARLIS V_317_2012
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.03.2012, OF 319/6

Betreff: Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen
Der Magistrat wird aufgefordert, mit den zuständigen Behörden zu prüfen, ob die Grundstücksbesitzern der Grundstücke neben der Autobahn A5 an der Westerbachstraße ihre Grundstücke einzäunen dürfen, um dort die häufigen Müllablagerungen zu verhindern.

Begründung:

Die Grundstücksbesitzer dieser Grundstücke wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas und Hochspannungsüberlandleitungen liegen und diese müssten jederzeit begehbar sein. Deshalb bittet der Ortsbeirat zu prüfen ob es eine Möglichkeit gibt die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden.
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 317 2012 Die Vorlage OF 319/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung den Antragstenor ersetzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme