Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.04.2022, OF 326/2 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - Flächendeckende Getrenntsammlung für mehr Recycling Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. wie viele Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 sind heute noch nicht an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen angebunden? 2. welche Gründe gibt es für eine fehlende Anbindung an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung? 3. wie kann eine flächendeckende Anbindung aller Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Ortsbezirk 2 an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen gewährleistet werden? 4. welche Maßnahmen sind geplant, um die Getrenntsammelmengen von Verpackungsabfällen, als Basis für eine höhere Recyclingquote, zu erhöhen? 5. unter welchen Umständen kann die Einführung einer Wertstofftonne im Ortsbezirk 2 realisiert werden? 6. wie sind Vertreter*innen der dualen Systeme, die auch für das Management von Verpackungsabfällen im Ortbezirk 2 verantwortlich sind, in den abfallpolitischen Planungen und Gremien der Stadt eingebunden, vor allem auch im Rahmen der Umsetzung und Beratungen zum Maßnahmenplan "Auf dem Weg zur Zero Waste City". 7 wie werden die Ortsbeiräte in die Ausgestaltung und Umsetzung des Maßnahmenplans "Auf dem Weg zur Zero Waste City" eingebunden?

Begründung:

Die gesetzlichen Vorgaben für Recycling und Wiederverwendung von Abfällen werden in Frankfurt noch immer verfehlt. Darauf weißt auch der Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022 (M 30) hin. Mit dem Vorhaben "Zero Waste City" zu werden, hat die Koalition nun einen ambitionierteren Weg in Richtung Kreislaufwirtschaft eingeschlagen. Diesen Weg gilt es konsequent zu gehen und mit effektiven Maßnahmen messbare Ergebnisse zu erzielen. Dazu gehört vor allem auch eine flächendeckende Anbindung von Haushalten, Unternehmen und sonstigen Institutionen an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung, vor allem auch von (Kunststoff-) Verpackungen. Denn nur getrennt gesammelte (Kunststoff-) Verpackungen werden einer stofflichen Verwertung zugeführt. Werden diese nicht getrennt, sondern stattdessen über den Restmüll gesammelt, landen recyclingfähige Verpackungen in der Müllverbrennung. Damit gehen wertvolle Ressourcen verloren und zusätzlich entstehen durch die Verbrennung klimaschädliche CO2-Emissionen. Im Ortsbezirk 2 sind längst nicht alle Haushalte, Unternehmen und Institutionen direkt an ein System der (haushalts-)nahen Getrenntsammlung von Verpackungen angebunden. Das bringt die genannten Schäden für Umwelt und Klima mit sich, darüber hinaus zahlen Bürger*innen auch höhere Abfallgebühren. Wo für den Restmüll Gebühren anfallen, entfallen diese für die Verpackungstonnen / Gelben Säcke. Haben Bürger*innen keine Möglichkeit den Abfall getrennt zu sammeln, muss auch der Verpackungsabfall über die Restmülltonne entsorgt werden. Hier fallen dann zusätzliche Gebühren an, die vor allem auch sozial benachteiligte Haushalte zusätzlich belasten. Für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen sind in Deutschland diejenigen Unternehmen verantwortlich, die Verpackungen Inverkehrbringen. Im Auftrag der Unternehmen kümmern sich in der Regel die dualen Systeme um diese Aufgaben. Um Verbesserungen im Bereich der Getrenntsammlung und entsprechend eine Erhöhung der Recyclingquote von Verpackungsabfällen zu erzielen, ist eine Einbindung der dualen Systeme in die abfallpolitischen Planungen deshalb unbedingt erforderlich. Einige Kommunen haben bereits Wertstofftonnen für "materialgleiche Nicht-Verpackungen", z.B. Plastikspielzeug, Schrauben, Töpfe und Pfannen, Zahnbürsten, etc. eingeführt. Hierdurch können zusätzliche Reyclingpotenziale erschlossen und wertvolle Ressourcen im Kreislauf gehalten werden. Eine Verständigung auf eine Wertstofftonne sollte auch in Frankfurt gelingen. Der Ortsbezirk 2 bietet sich als Modellbezirk an.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 30 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2022 1. Die Vorlage M 30 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung zur Thematik stattgefunden hat. 2. Die Vorlage OF 326/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 327/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF zu 3. Einstimmige Annahme