Antrag vom 15.05.2021, OF 33/1 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Der Ortsbeirat möge beschließen: Um die Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums und des Heilig Geist Krankenhauses zu gewährleisten wird der Magistrat gebeten folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Der Magistrat wird gebeten in der Grünfläche "Obermainanlage", insbesondere am und nördlich des Rechneigrabenweihers, Hinweisschilder aufzustellen auf denen auf die Nachtruhe von 22-6 Uhr hingewiesen wird. Die Schilder sollen so aufgestellt werden, dass sie auch bei Dunkelheit gut sichtbar und lesbar sind. 2. An der Lange Straße, auf Höhe des Seniorenzentrums, wird ein mobiler Blitzer aufgestellt. 3. Piktogramme mit Tempo 40 sollen auf der Fahrbahn aufgebracht werden.
Begründung:
Jeder Mensch hat ein Recht auf Erholung und Ruhe in den Nachtstunden. Dies ist gesetzlich geregelt. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Einhaltung der Nachtruhe leider oft nicht gewährleistet. So auch in der Grünfläche des Anlagenrings an der Obermainanlage. Um Menschen, die nachts im Park sitzen, dafür zu sensibilisieren, dass es auch neben dem Park noch Anwohner gibt, ist es sinnvoll Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Nachtruhe hinweisen. Überhöhte Geschwindigkeiten von Autofahrern sorgen nachts ebenso für unnötigen Lärm. Deshalb sollte auf Höhe der Seniorenanlage ein mobiler Blitzer aufgestellt werden. Auch wenn dort kein Blitzer dauerhaft installiert werden kann, so schafft ein temporärer Blitzer eine Sensibilität für die Geschwindigkeitsvorgaben.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 33/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 33/1 dahin gehend ab, das im Antragstenor eine neue Ziffer mit den Worten "4. Die Rechte der drei Fahrspuren soll über den gesamten Straßenabschnitt als rot markierter Radweg eingerichtet werden." angefügt wird. Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage OF 33/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 380 2021 Die Vorlage OF 33/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme