Die alte Turnhalle in Kalbach als einzigen und vielfach genutzten öffentlichen Veranstaltungsraum für Vereine und Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile erhalten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.07.2018, OF 330/12 Betreff: Die alte Turnhalle in Kalbach als einzigen und vielfach genutzten öffentlichen Veranstaltungsraum für Vereine und Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile erhalten Der Magistrat wird gebeten, die bisher in die Eigenverantwortung der Kalbacher Vereine und Gruppierungen übergebene alte Turnhalle im Grubweg 6 - auch im Falle der etwaigen zukünftigen Neuerrichtung eines für vergleichbare Nutzungen vorgesehenen Gebäudes an gleicher Stelle - auch weiterhin geeigneten Institutionen der Stadtteile Kalbach und Riedberg zur Nutzung in Eigenregie zu übertragen. Dazu ist mit einem spätestens zum Jahresende neu zu bildenden Vorstand der Vereine und Gruppierungen oder einem sich zur Verwaltung bereit erklärenden Verein ein neuer Mietvertrag zu verhandeln und abzuschließen, wobei der Ortsbeirat in Anbetracht des nach Abschluss der entsprechenden Prüfungen möglicherweise zu erwartenden Aufwandes für anstehende Renovierungsarbeiten anregt, dass etwaige Umbau-, Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten zukünftig vom Vermieter getragen werden, da die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass alleine aus den Mieteinnahmen der alten Turnhalle umfangreiche Maßnahmen nicht zu stemmen sind. Gemäß § 3, Abs. 3, Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte spricht sich der OBR 12 für die Erhaltung und öffentliche Nutzung der alten Turnhalle oder alternativ die Neuerrichtung eines für vergleichbare Nutzungen vorgesehenes Gebäude an gleicher Stelle als Ausgleich für ein in den Stadtteilen Kalbach-Riedberg fehlendes Bürgerhaus aus. Dem Ortsbeirat ist ferner zu berichten, wie der Magistrat die von einer Gruppierung der Stadtteile am 24.7.18 gegenüber dem Amt für Bau und Immobilien angezweifelte Rechtmäßigkeit der ohne Abstimmung und Kenntnis der Stadtteilvereine und des Ortsbeirats ausgesprochene Kündigung des derzeitigen Mietvertrags beurteilt.

Begründung:

Die alte Turnhalle wird seit fast 20 Jahren in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile Kalbach und Riedberg genutzt. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigen die Stadtteile eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Daher ist die weitere Nutzung dieser Halle zu regeln. Die am 7.6.18 beim Amt für Bau und Immobilien eingegangene Kündigung des Mietvertrages erging ohne einen Beschluss des Vorstandes und der Mitglieder der Kalbacher Vereine und Gruppierungen. Da es hierzu vorher auch keine schriftliche Ankündigung gab, wurden sowohl die Vereine, wie die derzeitigen Nutzer und die Fraktionen des Ortsbeirats von dieser eigenmächtigen Entscheidung überrascht.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 12 am 10.08.2018, TO I, TOP 15 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 330/12 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3465 2018 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 330/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU