Auskunft über den geplanten Ausbau öffentlich nutzbarer Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.11.2022, OF 330/12 Betreff: Auskunft über den geplanten Ausbau öffentlich nutzbarer Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main sollen in den nächsten Jahren 26 neue Toilettenanlagen entstehen, weitere Anlagen saniert und unter anderem auch das Konzept von Vertragstoiletten ausgebaut werden, welches Gastronomen und Einzelhändlern ermöglicht, gegen eine Aufwandsentschädigung ihre Sanitärräume für die öffentliche Nutzung bereit zu stellen. Der Ortsbeirat 12 bittet den Magistrat zunächst um Auskunft, inwieweit der Stadtteil Kalbach-Riedberg hier in die Planungen einbezogen ist. Sollte dies noch nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtteil Kalbach-Riedberg mit in die Planungen zum Ausbau öffentlich zugänglicher Toiletten aufzunehmen.

Begründung:

Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendler:innen haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandtteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört unter anderem auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Am Riedbergplatz gibt es im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten viel zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette; an anderen häufig frequentierten Orten (zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze am Kätcheslachpark) fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg daher notwendig. Dies könnte Toilettenräume in der Nähe häufig frequentierter Plätze ebenso umfassen wie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen.Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2023, OF 336/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 330/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 320 2023 1. Die Vorlage OF 330/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 336/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz im letzten Absatzes des Tenors Folgendes eingefügt wird: "Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiweilligen Feuerwehr geprüft werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme