Antrag vom 06.06.2015, OF 335/11 Betreff: Radfahrverbot auf der Helmut-Sittler-Promenade Der Magistrat wird aufgefordert an der neuen Mainuferpromenade unverzüglich folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die kürzlich entfernten Verkehrszeichen 239 (Gehweg) an den alten Stellen wieder anzubringen. 2. Zusätzlich ist an folgenden Stellen das Verkehrszeichen 254 (Verbot für Radverkehr) anzubringen. a) Schießhüttenstraße, in nördlicher Richtung b) Arthur von Weinberg Steg, in südlicher und nördlicher Richtung c) Straßenbahnhaltestelle Alt Fechenheim an der Einmündung des Fahrradweges Allessa-Hafen /Uferpromenade, in südlicher Richtung
Begründung:
Durch die kürzlich entfernten Verkehrszeichen Nr. 239 ist das durch die Umgestaltung beabsichtigte Ziel, eine für Fußgänger erholsame Promenade zu schaffen ad absurdum geführt. Der ohnehin von Radfahrern widerrechtlich missbrauchte Fußweg wurde somit zu einer legitimen Radrennbahn verwandelt. Um dies dauerhaft zu unterbinden ist es dringendst erforderlich zusätzlich auch die geforderten Verkehrszeichen Nr. 254 zu installieren. Nur so ist es möglich, die Radfahrer durch die Polizei sowie auch der dortigen Spaziergänger dauerhaft fern zu halten. Die Maßnahme ist dringlich um einerseits die Gefahr einer Gewöhnung zu vermeiden und andererseits den dort Erholung suchenden Bürgern diese auch noch in dem bevorstehenden Sommer zu ermöglichen.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 11 am 29.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2015 Die Vorlage OF 335/11 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender 3. Punkt angefügt wird: "Da die am Arthur-von-Weinberg-Steg vorhandenen Hinweisschilder zum Grüngürtel für Radfahrerinnen und Radfahrer irrtümlich auf die Nutzung der Uferpromenade in nördliche wie auch in südliche Richtung verweisen, sind diese zu entfernen und gegebenenfalls in westliche Richtung, zum Leinpfad hin, zu ändern." Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., FDP und BFF (=Annahme); bei Enthaltung 1 GRÜNE