Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.01.2022, OF 335/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Öffentliche Wohnungsbauunternehmen bevorzugen und Klimaziele im Gebäudebestand erreichen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Gelder zur Verhinderung von Überwärmung im Stadtgebiet zuallererst aktiv an öffentliche Wohnungs-bauunternehmen zu vergeben, wenn diese - über einen großen, möglichst gleichförmig strukturierten und sanierungsbedürftigen Wohnungsbestand verfügen und - mit ihren Liegenschaften in Bereichen vertreten sind, die von drohender Überwärmung besonders betroffen sind.

Begründung:

Im Bericht B 406 wird dargelegt, dass Fördergelder nicht in ausreichendem Maße abgerufen werden, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Es fällt außerdem auf, dass die wenigsten Förderanträge aus den am stärksten betroffenen Stadtteilen mit hohem Erwärmungspotential oder geringem Grünanteil z. B. Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus oder Innenstadt kommen. In den Siedlungen der Altstadt und Innenstadt und vor allem dem Gallus ließe sich mit relativ wenig Planungsaufwand enorm viel erreichen, da es dort großflächige Siedlungen im Eigentum städtischer Gesellschaften gibt. Hier können großflächig Fassaden und Dächer begrünt werden. Durch politische Einflussnahme können die Abläufe bei Planung und Durchführung zusätzlich vereinfacht werden, um das dringende Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 406 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 335/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Die PARTEI (= Enthaltung)