Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.01.2023, OF 336/12 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022 (M 174) sieht es die Stadt Frankfurt am Main als ihre Aufgabe an, ein größtmögliches Angebot an sauberen, funktionsfähigen und sicheren öffentlichen Toiletten für die Bevölkerung vorzuhalten. Zudem soll der Betrieb so effizient wie möglich erfolgen und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit durch Vandalismus und zweckfremde Nutzung so gering wie möglich gehalten werden. Der Ortsbeirat begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Leider haben wir jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Ergebnisbericht zum Ausbau der öffentlichen Toiletten der Stadtteil Kalbach-Riedberg nicht berücksichtigt wurde. Bislang gibt es im gesamten Stadtteil lediglich am Riedbergplatz im Untergeschoss zur Tiefgarage eine insbesondere in den Haupteinkaufszeiten zu klein dimensionierte (kostenfreie) Toilette. An anderen, häufig frequentierten Orten - zum Beispiel in der Nähe der Spielplätze - fehlen entsprechende Räumlichkeiten. In Kalbach existiert keine öffentliche Toilette. Wir fordern den Magistrat daher auf, zu prüfen, inwieweit das Angebot öffentlicher Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausgebaut werden kann. Dazu gehören insbesondere die Errichtung von bewirtschafteten Kiosktoiletten, mobilen Toiletten sowie Vertragstoiletten in gastronomischen Einrichtungen.

Begründung:

Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Einkaufspendler:innen haben sich kontinuierlich erhöht. Einzelne wichtige Bestandtteile städtischer Infrastruktur sind jedoch nicht mitgewachsen. Dazu gehört auch das Angebot an öffentlich zugänglichen Toiletten. Leider beruht die dem Ergebnisbericht zugrunde liegende Bedarfserhebung, auf dem Jahr 2017. Die heute bestehenden tatsächlichen Bedarfe wurden daher nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Ausweitung des öffentlich zugänglichen Toilettenraums ist für den Stadtteil Kalbach-Riedberg notwendig.Hauptvorlage: Antrag vom 28.11.2022, OF 330/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 12 am 27.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 320 2023 1. Die Vorlage OF 330/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 336/12 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz im letzten Absatzes des Tenors Folgendes eingefügt wird: "Als mögliche Standorte sollen beispielsweise das Alte Rathaus und der geplante Neubau der Freiweilligen Feuerwehr geprüft werden." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme