Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.04.2014, OF 339/12 Betreff: Bessere Verkehrsüberwachung im Umfeld des Riedberg-Zentrums Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief an das Straßenverkehrsamt zu verfassen, in dem das Amt aufgefordert wird, in einer konzertierten Aktion Maßnahmen gegen das Parken auf den Radfahrwegen, das Parken in zweiter Reihe und das Parken auf der Verkehrsfläche vor dem Fußgängerüberweg am Kreisel Altenhöferallee / Riedbergallee zu ergreifen.

Begründung:

Nach wie vor und mit zunehmender Tendenz werden die Radwege auf beiden Seiten der Altenhöferallee in unmittelbarer Nähe des Riedberg-Zentrums und die schraffierte Fläche gegenüber dem Studentenwohnheim von Kraftfahrzeugen aller Art schon gewohnheitsmäßig als Halte- und Parkflächen benutzt. In den Hauptgeschäftszeiten sind es - wie schon wiederholt zu beobachten war - bis zu 10 Fahrzeuge. Dieses Verhalten widerspricht allen gesetzlichen Verkehrsregelungen, nimmt den Radfahrern den vorgegebenen Verkehrsraum und erschwert allgemein die Übersicht für alle Verkehrsteilnehmer mit den daraus folgenden Risiken. Der Ortsbeirat hat die Thematik mehrfach behandelt, und von der Polizei wurden auch gelegentliche Kontrollen - bis hin zum Abschleppen - durchgeführt. Nachhaltiger Erfolg hat sich aber nicht eingestellt - im Gegenteil: So mancher Autofahrer sieht das gesetzwidrige Halten und Parken offenbar als sein Gewohnheitsrecht an. Regelmäßige Polizeikontrollen und Bußgelder für gesetzwidriges Verhalten könnten für eine gewisse Abhilfe sorgen.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 12 am 09.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 339/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme