Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House?

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Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.06.2022, OF 339/3 Betreff: Welche Rolle spielt der Magistrat bei der Vermietung der Zimmer im Couva Boarding House? Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, ob Apartments des Couva Boarding House (Merianstraße 5 - 9) städtisch angemietet werden, um sie Menschen mit dringendem Wohnungsbedarf als Übergangsunterkunft zur Verfügung zu stellen. Wenn dies der Fall ist, wird der Magistrat um die Offenlegung der Bedingungen gebeten und um die Beantwortung der Frage, wer in welcher Höhe die Kosten für die Unterbringung übernimmt. Der Magistrat möge auch offenlegen, ob er in sonstiger Weise - z.B. durch Vermittlung der Unterkunft - Geschäftsbezidhungen mit dem Couva Boarding House pflegt.

Begründung:

Im Gespräch mit Betroffenen stellte sich heraus, dass Familien - zum Teil mit mehreren Kindern - im Couva Boarding House übergangsweise untergebracht sind. Es handelt sich sowohl um geflüchtete Familien, als auch um Familien, die wegen der Gentrifizierung im Stadtviertel oder gravierender Gebäudeschäden durch Luxus-Bauprojekte unverschuldet ihre Wohnung im Nordend verloren. Auf der Internetseite des Boarding Houses (https://couva-boardinghouse.de/merianplatz-mehr/#apartments) werden horrende Preise für die Zimmer aufgerufen und es drängt sich die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen der Magistrat eine Kooperation mit einem solchen Vermieter eingegangen sein könnte.Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 339/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2767 2022 Die Vorlage OF 339/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU