Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.05.2013, OF 342/2 Betreff: Sicherung der Gehwege vor Falschparkern in der oberen Hansaallee 90 ff. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß der Gehweg der Hansaallee bei der Neubebauung zwischen Bremer Platz und Miquelallee nicht mehr zum Falschparken für Autos zur Verfügung steht. Als bauliche Möglichkeit bieten sich, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, Poller als Absperrung an.

Begründung:

Bisher ist nicht feststellbar, dass eine Kontrolle durch die Stadtpolizei irgend eine Wirkung zeigen würde, sind dort doch immer wieder dieselben amtlichen Kennzeichen der wild geparkten Autos zu notieren. Wichtig ist, daß auch an den Wochenenden, an denen die Stadtpolizei bekanntlich nicht kontrolliert, kein Auto auf dem Gehweg abgestellt wird. Oft stehen 10 Autos hintereinander auf dem Gehweg. Die Fußgänger müssen auf den Radweg ausweichen und werden damit der Gefährdung ausgesetzt; dies widerspricht dem Schutz des Fußverkehrs. Bitte endlich losschicken! . .Nebenvorlage: Antrag vom 26.10.2013, OF 401/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 342/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2013 1. Die Vorlage OF 342/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 401/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme