Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Überdachte Wartehäuschen am Bahnübergang Ziegelhüttenweg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.02.2017, OF 349/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Überdachte Wartehäuschen am Bahnübergang Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3458/14 OBR 5; ST 933/15 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Wartebereichen vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen werden zwei überdachte Wartehäuschen aufgestellt, jeweils vor und hinter den Schranken, und zwar an den Stellen, an welchen sich bereits Sitzbänke befinden. Hierfür sind 100 Tsd. € in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen.

Begründung:

Im September 2014 hat der Ortsbeirat 5 folgenden Antrag (OM 3458) beschlossen: "Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden." In seiner Antwort vom 29.06.2015 wies der Magistrat darauf hin, dass durch ein solches Wartehäuschen Kosten von "jeweils bis zu 50.000 €" entstehen würden. Siehe ST 933. An der in der Anregung an den Magistrat geschilderten Situation hat sich nach wie vor nichts geändert. Hinsichtlich der verbesserten Einnahmesituation der Stadt Frankfurt sowie der sicherlich auch in Kreisen des Magistrats gewachsenen Erkenntnis, dass auch den Menschen in den Siedlungen, hier speziell der Fitz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen, ein Mehrwert an Infrastruktur und Wohnqualität zugebilligt werden soll, ist eine solche Investition nützlich und sinnvoll.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 33 2017 Die Vorlage OF 349/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme