Antrag vom 27.05.2021, OF 35/3 Betreff: Stellflächen für E-Scooter Im Koalitionsvertrag wird die Absicht geäußert, durch eine bereits in Aufstellung befindliche Sondernutzungsverordnung, die Nutzung von Gehwegen als wilde Abstellflächen für E-Scooter zu unterbinden und Abstellmöglichkeiten auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum zu schaffen. Ein stationsgebundenes Angebot mit Lademöglichkeiten an den Stationen soll umgesetzt werden. Diesen Vorstoß begrüßen wir und bitten den Magistrat, mögliche Flächen für Stationen im Nordend zu prüfen und dem Ortsbeirat hierüber zu berichten.
Begründung:
Die wild abgestellten E-Scooter führen auf den sowieso stark umkämpften Flächen des öffentlichen Raums im Nordend zu weiteren Konflikten zwischen Teilnehmenden am Straßenverkehr. Um hier eine gerechtere Lösung zu finden, die besonders Zufußgehenden entgegenkommt, soll die Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsvertrags schnellstmöglich vorangetrieben werden.Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 134/3 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 35/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1268 2021 Anregung an den Magistrat OM 1269 2021 1. Die Vorlage OF 35/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 134/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)