Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten)

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.11.2022, OF 352/11 Betreff: Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, während der Zeit der grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße, Bauabschnitt 2 (von Altebornstraße bis Am Kappelgarten), die dort ansässigen Einzelhändler und Gastronomiebetriebe zu unterstützen. Als mögliche Unterstützungsmaßnahmen/-aktionen sollten dabei in Betracht kommen: - Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung durchzuführende Werbekampagnen - Die Stundung oder Anpassung der Gewebevorauszahlung - Die Senkung oder Aussetzung von Gebühren - Die Gewährung von finanziellen Zuschüssen Während der Bauzeit müssen die Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomiebetriebe fußläufig erreichbar bleiben.

Begründung:

Gemäß den heutigen Planungen kann erwartet werden, dass der 2. Bauabschnitt zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße Ende 2024/Anfang 2025 begonnen wird. Die Bauzeit wird voraussichtlich die 36-monatige Bauzeit des ersten Bauabschnitts übertreffen. In dieser Zeit müssen die Einzelhändler und die Gastronomiebetriebe vermutlich mit erheblichen Einschränkungen zurechtkommen. Von daher ist eine Unterstützung seitens der Stadt unerlässlich.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3215 2022 Die Vorlage OF 352/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor im dritten Spiegelstrich die Worte "oder Aussetzung" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU