Antrag vom 28.11.2023, OF 352/7 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Der beschriebene Effekt des Langzeitparkens ist nicht nur auf die S-Bahnlinien mit direktem Anschluss an den Flughafen beschränkt. In der Vergangenheit konnte derartiges bereits in Rödelheim in den Bahnhofsnahen Straßen beobachtet werden. An anderen S-Bahnstationen dürfte sich ein ähnliches Bild zeigen. Deshalb steht zu befürchten, dass Maßnahmen zur Vermeidung des Urlauberparkens an den aufgeführten S-Bahnlinien im gleichen Maße zu einer Verschärfung des Parkdrucks im gesamten Stadtgebiet führen. Dies vorangestellt möge der OBR beschließen: Der M 181 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass auch die Seiteneffekte der Maßnahmen auf andere, weniger attraktive S-Bahnlinien im Sinne der M181, betrachtet und bewertet werden.
Außerdem berichtet der Magistrat über die Untersuchungsergebnisse und hört die Ortsbeiräte vor der Umsetzung eventueller Maßnahmen an.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 414 2023 1. Der Vorlage M 181 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 352/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)