Antrag vom 01.11.2012, OF 354/10

Vorgang: M 151/10 Der Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151, lässt die Interpretation zu, dass die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes sowie die Anbindung der Julius-Brecht-Strasse noch nicht endgültig beschlossen wurde. Zwischenzeitlich vorgenommene Bodenmarkierungen, auch in der Julius-Brecht-Strasse, lassen jedoch vermuten, dass diese Anbindung nunmehr umgesetzt werden soll. Die bestehende Quartiersgarage ist aktuell mit rund 230 Fahrzeugen (Tendenz steigend) belegt und in (dem dann direkt betroffenen Bereich) der Julius-Brecht-Strasse existieren 21 legale sowie 7 Behindertenparkplätze.

Es bestehen viele offene Fragen, auch insofern, ob das aus dem städtebaulichen Wettbewerb "Hochhäuser Frankfurter Berg" vorgestellte Projekt nunmehr vollumfänglich realisiert wird, die Verlängerung zusammenhängend mit der geplanten Grundsanierung Berkersheimer Weg, dem Ausbau der Main-Weser-Bahn sowie der voraussichtlichen Durchsetzung der Vorgartensatzung und den dann ebenfalls in den Straßenraum drängenden (zurzeit ca. 350) Fahrzeugen geschieht. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welcher Bauzeitraum wird für den Frankfurter Berg, aber insbesondere für den Abschnitt Kreuzung Homburger Landstr./Berkersheimer Weg und neuer Endhaltestelle der U5 erwartet? 2. Bleiben noch Kleingärten an der Endstation erhalten oder welcher Nutzung wird die Fläche zugeführt? 3. Wird ein Kreisverkehrsplatz errichtet und ist die Anbindung an diesen sowie die veränderte Linienführung der Julius-Brecht-Strasse vorgesehen? 4. Wenn ja, ist der Abriss der Quartiersgarage in der Julius-Brecht-Strasse geplant und wann ist mit dem Beginn des Abrisses zu rechnen? 5. Wenn ja, ist als Ersatz eine neue Quartiersgarage mit wenigstens gleicher Kapazität sowie Miethöhe für die Nutzer vorgesehen und wo/in welcher Form wird diese entstehen? 6. Wenn eine neue Quartiersgarage vorgesehen ist, welcher Zeitraum ist hierfür bis zur tatsächlichen Nutzbarkeit geplant? 7. Sind während der Bauphase bereits ausreichende Bereiche/Flächen vorgesehen, um die dann wegfallenden Garagen- und Stellplätze für die Bürger zumutbar zu ersetzen? Wo befinden sich diese? 8. Ist der Abriss und die nahtlose Fortführung des Jugendhauses Frankfurter Berg geplant und wenn ja, wo am Frankfurter Berg wäre der neue Standort vorgesehen? 9. Wurden die Rettungsdienste in die Planungen eingebunden und wie sind deren Zu-/Abfahrt an den Objekten der Julius-Brecht-Str., insbesondere Nummern 3 und 5 sichergestellt? 10. Ergeben sich Beschränkungen aus dem rechtswirksamen Bebauungsplan NW 101b Nr. 1? 11. Ist gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplans NW 101b Nr. 1 erforderlich, wie sehen diese konkret und der zeitliche Verfahrensablauf aus? 12. Wird die "Grundsanierung Berkersheimer Weg", insbesondere im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Berkersheimer Weg mit dieser Maßnahme sowie der Verlängerung der U5 verbunden und wie sieht das hierfür zugrunde liegende Bauablaufkonzept aus? 13. Wie werden der zu erwartend dauerhaft, umfangreiche Baustellenverkehr, der Baugeräteinsatz und die Materiallagerungen für die Anwohner sowie den Durchgangsverkehr weitestgehend erträglich geregelt? 14. Welche Lärmober- und Dauerlärmgrenzen bestehen für die Baumaßnahmen? 15. Wird von städtischer Seite, aufgrund dieses langwierigen umfangreichen Großprojektes und den mit Sicherheit unausweichlichen, starken Beeinträchtigungen (Lärm, Behinderungen, etc.) ein Ansprechpartner vor Ort, für die Dauer der Bauzeit eingerichtet? Wird dieser kontinuierlich die Einhaltung von Auflagen überwachen, präventiv und notfalls als Mittler zwischen Anwohner- und Bauinteressen tätig sein? 16. Finden die Baumaßnahmen gleichzeitig bzw. parallel und in Koordination mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn statt? 17. Ist damit zu rechnen, dass die Anwohner langwierig bzw. "rund um die Uhr" Baulärm ausgesetzt sind? Der Ausbau der Main-Weser-Bahn dürfte nach den gemachten Erfahrungen voraussichtlich ebenso nachts stattfinden! 18. Wird dem Ortsbeirat 10 und den BürgerInnen die Gesamtkonzeption (idealerweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule) vorgestellt und können dort möglicherweise vorgebrachte Hinweise noch Berücksichtigung finden? 19. Wenn ja, wann wird eine Informationsveranstaltung voraussichtlich stattfinden?dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151