Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.02.2022, OF 355/1 Betreff: Klimaschutz und Radverkehr im Ortsbezirk 1: Planungen zu Karlstraße und Karlplatz optimieren und zügig umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Die Planungen zur Umgestaltung der Karlsstraße und des Karlsplatzes wurden vom Magistrat bereits 2015 erarbeitet. Doch erst im Mai 2021 wurden die Planungen nochmals auf Grund von Anregungen des Ortsbeirats 1 und der Stadtverordnetenversammlung angepasst. Dennoch weisen die Planungen weiterhin Schwachstellen auf, die optimiert werden müssen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Anpassungen in den Planungen vorzunehmen: 1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen ist, dass keine Drogenverstecke entstehen können, z.B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze, etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde. 2. Die Breite des Radweges und Gehweges soll im Bereich der nördlichen Moselstraße bis zur Mainzer Landstraße verbreitert werden, um das künftig deutlich höhere Verkehrsaufkommen an Radfahrenden und Fußgehenden aufnehmen zu können. Dafür soll eine Abbiegespur für den PKW-Verkehr entfallen und weiterhin nur eine Abbiegespur nach rechts vorgesehen werden. Dadurch wird außerdem die benötigte Feuerwehrzufahrt optimiert und es sollen mindestens drei weitere Bäume gepflanzt werden. 3. Die Radwegeführung im Bereich der Fußgängerquerung an der Straße Am Hauptbahnhof ist so zu planen, dass der Radweg vom Karlsplatz her kommend nicht im "Nirvana" endet und Radfahrende nicht plötzlich entgegen der Einbahnstraße als "Geisterfahrer" den Radweg weiter nutzen und sich und Autofahrende gefährden. 4. Der Parkstreifen entlang der Karlsstraße in Fahrtrichtung links soll entfallen, da er lediglich eine Breite von 2,00m aufweist. Dies entspricht der Bestandssituation im Europaviertel. Dort wird regelmäßig beobachtet, dass die heutzutage deutlich breiteren Fahrzeuge entweder in den Straßenraum oder in den Gehwegbereich hineinragen, was jeweils zu Beeinträchtigungen und Gefährdungen führt 5. Entlang der Karlsstraße in Fahrtrichtung links sollen stattdessen Fahrradbügel aufgestellt werden, um Radfahrenden während der langwierigen Umbauarbeiten des Bahnhofsvorplatzes ausreichend Rad-abstellplätze zur Verfügung zu stellen. 6. Es ist eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgehende entlang der nördlichen Straßenhälfte der Niddastraße in Richtung des Karlsplatzes vorzusehen. 7. Alle geplanten LSA sollen nicht als Bedarfsampeln für Fußgehende, sogenannte "Bettelampeln", geplant werden, sondern regelmäßige und großzügige Grünphasen für Fußgehende anbieten.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion und ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 355/1 ziffernweise. ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, dass im ersten Satz der Ziffer 1. des Antragtenors der Vorlage OF 355/1 die Worte "dass keine Drogenverstecke entstehen können" gestrichen werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1827 2022 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 355/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Ziffer 7. des Antragstenors die Worte "sogenannte Bettelampeln" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD (= Ablehnung)