Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz- und Kleingartengelände am Ratsweg

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Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.11.2022, OF 357/11 Betreff: Neubau der Europäischen Schule auf dem Festplatz- und Kleingartengelände am Ratsweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Sind dem Magistrat die hohen Schadstoffbelastungen auf der Straße am Erlenbruch bekannt? Stimmt der Magistrat zu, dass es während der langjährigen Bauphase des Riederwaldtunnels und der nordmainischen S Bahn zu zusätzlichen Schadstoffbelastungen und Verkehrsstaus kommen wird? Wie kann der Magistrat vor diesem Hintergrund einer zusätzlichen täglichen Belastung durch über 1000 Elterntaxis, Schulbusse usw in diesem Bereich zustimmen? 2. Wieso werden die Planungen für den Schulneubau weiterverfolgt, bevor geklärt ist, ob eine Verlagerung des Festplatzbetriebes auf das Rebstockgelände überhaupt möglich ist? 3. Wieso werden Vorverträge über den Neubau geschlossen, bevor allen Ortsbeiräten, Fraktionen im Römer und der interessierten Öffentlichkeit, die Pläne (Machbarkeitsstudie) für den Neubau öffentlich vorgestellt wurden? 4. Wieso werden die Pläne für den Neubau der Schule weiterverfolgt, bevor geklärt ist, wo Besucher*innen der Eissporthalle, des Schwimmbads und des FSV Stadions zukünftig parken können? 5. Hält es der Magistrat für vertretbar, Flächen des Grüngürtels für eine Schulgeldpflichtige Bildungseinrichtung zu überbauen? 6. Hält es der Magistrat für vertretbar Kleingartenflächen zu bebauen, wenn keine Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden können?Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 357/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 16.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 357/11 wurde zurückgezogen.