Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz
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Bisheriger Verlauf
26.10.2017
09.11.2017
09.11.2017
Antrag Ortsbeirat
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz
Details im PARLIS OF_357-9_2017Antrag Ortsbeirat
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen
Details im PARLIS OF_378-9_2017Ortsbeirat Magistratsvorlage
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen
Details im PARLIS OM_2406_201726.10.2017
Antrag Ortsbeirat
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz
Details im PARLIS OF_357-9_201709.11.2017
Antrag Ortsbeirat
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen
Details im PARLIS OF_378-9_201709.11.2017
Anregung Ortsbeirat
Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz - Wasserhäuschen neuer Nutzung zur Verfügung stellen
Details im PARLIS OM_2406_2017 Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 26.10.2017, OF 357/9
Betreff: Verbesserung des Straßenbildes am Ortseingang von Ginnheim vor dem Kinderspielplatz
Der Kiosk in der Ginnheimer Landstraße vor dem Kinderspielplatz im Bereich zwischen Mahräcker- straße und Endhaltestelle Ginnheim der Straßenbahnlinie 16, der in früheren Jahren häufig zu Beschwerden der Anwohner sowie der Nutzer des Kinderspielplatzes führte, insbesondere wegen des Verkaufs, Konsums und der Folgen des Konsums alkoholischer Getränke, steht seit geraumer Zeit (mindestens ein Jahr) leer und verwahrlost zusehends (siehe Foto). Der Anblick stellt eine Schande für das Straßen- und Ortsbild dar und ist auch im Hinblick auf die dahinter stattfindende Nutzung als Kinderspielplatz völlig unangebracht. Östlich hinter dem Kiosk erstreckt sich ein umfangreiches reines Wohngebiet mit Mehr- familienhäusern und vielen kinderreichen Familien. An keiner anderen Stelle im Ortsbezirk wird Kindern und ihren Eltern eine derartige Spielfläche zum Aufenthalt und kommunikativen Verweilen angeboten. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass das leer stehende nutzlose Gebäude entweder beseitigt oder in einen sauberen und ansprechenden Zustand versetzt wird, insbesondere die Verwahrlosung in der Umgebung des Gebäudes beseitigt wird; 2. für den Fall, dass keine Beseitigung veranlasst wird, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Maßnahmen zur "Instandsetzung" gemäß Ziffer 1 veranlasst werden, welche Genehmigungen (z.B. gewerbe- und baurechtlicher Art) für das Gebäude bestehen und wie die Eigentums- und Besitzverhältnisse sind.Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2017, OF 378/9 Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 14 Auf Wunsch von FDP und BFF wird über die Vorlage OF 378/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2406 2017 1. Die Vorlage OF 357/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 378/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)