Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6
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Bisheriger Verlauf
14.02.2013
13.05.2013
23.11.2017
07.12.2017
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8
Details im PARLIS OM_1919_2013Stellungnahme des Magistrats
Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8
Details im PARLIS ST_661_2013Antrag Ortsbeirat
Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8
Details im PARLIS OF_359-3_201714.02.2013
13.05.2013
Stellungnahme des Magistrats
Liegenschaften Berger Straße Nr. 6 und Nr. 8
Details im PARLIS ST_661_201323.11.2017
Antrag Ortsbeirat
Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6 und 8
Details im PARLIS OF_359-3_201707.12.2017
Partei(en): LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.11.2017, OF 359/3
Betreff: Nachfrage zu den Liegenschaften Berger Straße 6
und 8 Vorgang: OM 1919/13 OBR 3; ST 661/13 Mit dem Antrag OF 303/3 vom 23.10. 2012 erkundigte sich der Ortsbeirat nach der Liegenschaft Berger Straße 6 und 8, die seit Jahren leer steht. Dieser Antrag wurde als OM 1919 2013 am 14.02.2013 an den Magistrat weiter geleitet . In diesem Antrag fragte der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm die Absichten des Eigentümers bekannt seien. Der Magistrat teilte in der St 661 vom 13.05.2013 dem Ortsbeirat mit, dass ihm weder die Absichten des Bauherrn bekannt seien noch entsprechende Bauanträge vorliegen. Die Forderung des Ortsbeirates , ihn zukünftig über eventuelle Maßnahmen, die Liegenschaft betreffend , zu informieren, lehnte er aus rechtlichen Gründen ab. Seit dieser Zeit ist bei den Häusern nichts geschehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, ihm mitzuteilen, ob ihm neue Informationen zur Liegenschaft Berger Straße 6 - 8 vorliegen oder ob er Möglichkeiten sieht, dahingehend tätig zu werden, dem Leerstand der Häuser endlich ein Ende zu bereiten. Begründung:
Auch nach 5 Jahren gilt offensichtlich die Feststellung, dass die Gentrifizierung des Stadtteils und der damit einhergehenden Vertreibung der alteingesessenen BewohnerInnen weiter vorangetrieben wird, ohne dass dem Einhalt geboten wird. In dem vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um einen seit über 10 Jahre dauernden Leerstand, der angesichts der in Frankfurt herrschenden Wohnungsnot einen Skandal darstellt. Auch hier ist der noch immer fehlende Milieuschutz zu beklagen.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1919
Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 708 2017 Die Vorlage OF 359/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP