Antrag vom 31.01.2024, OF 359/7 Betreff: Baustopp in Praunheim? (1) Nachdem auf Anregung des Magistrats eine Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen wurde, kamen offensichtliche viele Baumaßnahmen in Praunheim zum Erliegen. Argumente, man wolle der umfangreichen Planung nicht vorgreifen und es fehle Personal in den Behörden wurden angeführt. Andererseits werden die Ortsbeiräte zu spät in Planungs- und Baumaßnahmen eingebunden, das heißt, die HGO, die verlangt, dass die Ortsbeiräte zu Themen vor Ort anzuhören sind, wird praktisch ignoriert. Die Ortsbeiräte arbeiten ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Nur eine frühzeitige und begleitende Information gibt den Ortsbeiräten die Möglichkeit bei Planung und Bauvorhaben mitzuwirken. Vor Jahren hat ein Investor mit Architekten sein Wohnungsbauprojekt für den Bunker in der Eberstadtstraße 35 dem Ortsbeirat vorgestellt. Außer Räumungsmaßnahmen ist offensichtlich nichts geschehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten - Sind der Stadtverwaltung die Gründe bekannt, warum das Vorhaben, den Bunker in der Eberstadtstraße 35 in ein Wohnhaus umzuwandeln, offensichtlich noch nicht begonnen wurde? - Wenn ja, welche Gründe sind es? - Wurde der Investor von städtischen Vorgaben/Auflagen befreit und, falls ja, welche Gegenleistungen erfolgten hierfür.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über die dritte Frage getrennt vom Rest der Vorlage OF 359/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 858 2024 1. Die Vorlage OF 359/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz bis zu dem Wort "mitzuwirken" gestrichen wird. 2. Die beiden ersten Fragen werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die dritte Frage wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. und 2.: Einstimmige Annahme zu 3.: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme); farbechte/LINKE und fraktionslos (= Enthaltung)