Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.02.2017, OF 362/5 Betreff: Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, möglichst zeitnah zu beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 205 Euro. 2. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2017 und den nachfolgenden Haushalten bereitgestellt.

Begründung:

Die Magistratsvorlage M 224 zur Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und dem Aufwand der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger gleichzusetzen und entsprechend zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der der Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, das aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen."dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 43 2017 Die Vorlage OF 362/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme