KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.01.2014, OF 364/7 Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die KITA an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2014 zu verlängern.
Begründung:
Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die OA 395 eingebracht um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der OA 395 des Ortsbeirats ist zwar mittlerweile die § 3647 der STVV geworden, aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2858 2014 Die Vorlage OF 364/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme