Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.10.2022, OF 365/9 Betreff: Anbringung des Verkehrszeichens 315 in der Kleinen Höllbergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kleinen Höllbergstraße. Fahrtrichtung rechts das Gehwegparken mit Zeichen 315 zu erlauben. In der Vergangenheit wurde das auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert.

Begründung:

Die Kleine Höllbergstraße ist eine kleine, hauptsächlich von Anwohnern frequentierte Einbahnstraße, auf der die Fahrzeuge in Fahrtrichtung rechts seit vielen Jahren beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig parkten. In dem benachbarten Lindenring ist das bereits so geregelt.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3144 2022 Die Vorlage OF 365/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)