Antrag vom 09.04.2007, OF 368/9

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, a) welchen Sinn er in einem Fortbestehen dieses Wohngebietes sieht und wie er die Wohnsituation der dort Lebenden ganz allgemein beurteilt; b) ob und ggf. in welcher Weise eine wahrscheinliche Kontaminierung des oberen, als Deponie genutzten Geländeteils durch unterirdische Strömungen auf das untere Geländeteil einwirkt; c) ob eine Bodennutzung im unteren Geländeteil, z. B. durch Anpflanzen und Verzehr von Gemüse in Vorgärten, unbedenklich ist;

d) ob von dem im unteren Geländeteil wahrscheinlich kontaminierten Boden evtl. Ausdünstungen ausgehen; e) ob die Ausdünstungen ggf. gesundheitlich unbedenklich oder gefährlich sind; f) ob und ggf. welche Gefahren von der wahrscheinlichen Kontaminierung beider Geländeteile für das Grundwasser ausgehen. Für die Bearbeitung - vor der Beantwortung - bitten wir, auch folgende Punkte zu berücksichtigen: - die Ansiedlung ist nach dem 2. Weltkrieg in einer Situation der Not und des Wohnungsmangels entstanden;
- inzwischen liegt aber das Ende des 2. Weltkrieges mehr als sechs Jahrzehnte zurück. Die allgemeine und speziell die Wohnungssituation haben sich grundlegend geändert; - die dortige Wohnsituation entspricht nicht mehr der einer heutigen deutschen Großstadt wie Frankfurt am Main - die an das Lager angrenzende Grünfläche ist oft mit Müll bedeckt und es stehen auch immer wieder einmal Fahrzeuge auf der Grünfläche, die dort nicht hingehören; - und vor allem: die dort Lebenden sind über ihre Situation, vor allem über die Frage der Kontaminierungen und der davon möglicherweise ausgehenden Konsequenzen, stark verunsichert. Dies wird z. B. von einem Sozialarbeiter, der dort fast täglich im Einsatz ist, bestätigt.Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2007, OF 427/9 (nicht öffentlich)