Klimaschutzräume und Kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der ST 68/24?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.02.2024, OF 370/7 Betreff: Klimaschutzräume und Kühle Orte im Ortsbezirk 7: Wie geht es weiter nach der ST 68/24? Vorgang: V 740/23 OBR 7; ST 68/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Aus der ST 68/24, die aus der V 740/23 entstanden ist, wird jedoch nicht ersichtlich, wie die nächsten konkreten Verfahrensschritte aussehen. Es seien noch Rahmenbedingungen festzulegen, insbesondere bezüglich der Verantwortlichkeiten und der notwendigen Ressourcen für den Betrieb. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen u.a. noch ortsbezirksspezifische Angaben. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, namentlich das Klimareferat und das ABI, um eine detaillierte Erläuterung des Prozesses und darzulegen, wann dieser abgeschlossen sein soll bzw. wann mit der Einrichtung der Klimaschutzräume gerechnet werden kann. Liegenschaftsvorschläge für diese kühlen Räume sind dem Ortsbeirat so bald wie möglich vorzulegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat um Auskunft, wann auf der online einsehbaren Kühle Orte-Karte Orte aus dem Ortsbezirk 7 hinzugefügt werden.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5122 2024 Die Vorlage OF 370/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)