Antrag vom 31.10.2022, OF 375/9 Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt zu regeln. 2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektro-Roller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen, b) Elektro-Roller nicht störend abgestellt werden sollen, c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen. 3. Die Benennung des Unternehmens mit den meisten Verstößen soll möglichst in einer der auf den 31.03.2023 folgenden öffentlichen Sitzungen des Ortsbeirates besonders feierlich an den oder die zu ehrenden Vermieter des für würdig beschlossenen Elektro-Rollers überreicht werden). Entsprechende Beweisfotos sind bitte aussagekräftig und nachvollziehbar unter Angabe des genauen Standortes im Ortsbezirk 9, der Entdeckungszeit, des auf dem Elektro-Roller stehenden Vermieters (Unternehmensname) sowie den Kontaktdaten der das Foto schießenden Person bis spätestens 31.03.2023 im Gruppenpostfach des Büros der Ortsbeiräte ausschließlich unter Angabe des Betreffs "Elektro-Poller - falsch geparkt und falsch gefahren" sowie "Ortsbeirat 9" zu senden.
Begründung:
Der Ortsbeirat 9möchte hiermit alle Elektro-Roller vermietenden Personen beziehungsweise Unternehmen sensibilisieren, nicht nur wie aktuell leider angedacht nur anfangend in der Frankfurter Innenstadt, sondern auch bereits jetzt im Ortsbezirk 9 dafür nachhaltig Sorge zu tragen, dass künftig keine Menschen mehr vermeidbar (zum Beispiel durch die unsachgemäße Nutzung und das unsachgemäße Abstellen von Elektro-Rollern) zu Schaden kommen. Der Ortsbeirat dankt bereits jetzt allen ein oder mehrere Fotos einreichenden Menschen für Ihre Unterstützung, damit hoffentlich künftig Fußwege bei uns sicherer werden. Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahme gut und erfolgreich ist, behält sich der Ortsbeirat 9 rein vorsorglich auch künftig die Auslobung in den Folgejahren vor.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3151 2022 Die Vorlage OF 375/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. die Worte "zu regeln" durch "einzuführen" ersetzt werden und Ziffer 3. sowie die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme