Antrag vom 10.11.2013, OF 376/1

Der Magistrat, sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind am Gebäude der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Kameras angebracht, die neben dem Treppen- und Eingangsbereich - auch den Platz vor der Alten Oper, also Teile des Opernplatzes erfassen? 2. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Kameras unterschiedlicher Bauart installiert? Hier interessiert insbesondere der Grund für die Installation der 3 Dome-Cams an der Frontseite der Alten Oper. Dome-Cams sind meist frei und unsichtbar schwenkbar und zoomfähig. Inwieweit werden und wurden diese beiden Techniken auf dem Opernplatz verwendet? 3. Offen ersichtlich sind 2 auf den Platz gerichtete konventionelle Kameras. Warum wird ein (Teil-)Bereich des Opernplatzes überwacht? 4. Werden die Aufnahmen (oder Teile davon) aller oder einiger Kameras gespeichert, wenn ja: Wo und wie lange? 5. Wer hat Zugang zu den Aufnahmen und Überwachungsmonitoren? 6. Hat die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen oder der Stadt Frankfurt vor und während der Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen Zugriff insbesondere auf die 5 Kameras an der Frontseite der Alten Oper oder nach Veranstaltungen dieser Art auf die mit Hilfe dieser Kameras gespeicherten Daten? Wenn ja, durch Standleitungen, Internetzugriff oder nur auf Abruf / Anforderung? 7. Zu welchen Anlässen in 2012 und 2013 wird/wurde der Platz bzw. Teile davon überwacht und zu welchen Anlässen wurden in diesem Zeitraum Aufnahmen angefertigt? 8. Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? 9. Warum wurde auf dem Platz kein gesetzlich vorgeschriebener Hinweis auf Videoüberwachung angebracht? 10. Liegt eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu Errichtung und Betrieb der Anlage vor?