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Lärm, Staub und Dreck im Gallus - während im Europaviertel alles besser wird?

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.08.2017

Antrag Ortsbeirat

Lärm, Staub und Dreck im Gallus - während im Europaviertel alles besser wird?

Details im PARLIS OF_377-1_2017
22.08.2017

Auskunftsersuchen

Baumaßnahmen im Gallus

Details im PARLIS V_552_2017
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.08.2017, OF 377/1

Betreff: Lärm, Staub und Dreck im Gallus - während im Europaviertel alles besser wird?
Während für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels regelmäßig neue Infrastruktur geschaffen wird und sich damit die Lebensqualität in dem Bereich erfreulicherweise verbessert, leiden die angestammten Anwohnerinnen und Anwohner unter Baumaßnahmen und Umleitungen und den daraus resultierenden Belastungen. Obwohl - in kleinem Rahmen - auch das Gallus von den neuen Einrichtungen im Europaviertel profitiert (profitieren wird) ist es unverständlich, dass der Hauptteil der baustellenbedingten Lasten bislang dem Gallus aufgebürdet wurde. Zu weiterer Verärgerung führt, dass es keine (Vorab)information gibt: Weder zu Sinn und Zweck der einzelnen Maßnahmen noch zu deren Dauer. Die Bürgerinnen und Bürger im Gallus fühlen sich überrumpelt und ausgenutzt. Besonders in der durch unsinnige Umleitungen geplagten Heinrichstraße gibt es eine Reihe von Anwohnerinnen und Anwohner, die - wenn sie es nur könnten - sofort wegziehen würden. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie kann die Heinrichstraße wirksam verkehrlich entlastet werden? 2. Warum müssen Pumpen zur Grundwasserabsenkung in verdichteten Wohnbereichen aufgestellt werden und nicht an anderer Stelle? 3. Warum erfolgte keine Information der Bewohner durch Wurfzettel, über Art und Dauer einzelner Baumaßnahmen? 4. Mit welchen weiteren Belastungen, verursacht durch U-Bahn-Bau, Verlegung von Kanälen und Leitungen, Umleitungen, Abtransport von Aushub usw. hat die Anwohnerschaft im Gallus in den nächsten 2 bis 3 Jahren noch zu rechnen? a) Gibt es Möglichkeiten, diese Belastungen zu minimieren oder von Wohnbereichen im Gallus weg zu verlagern? Wenn ja welche? 5. Angesichts der zur Zeit enorm hohen Belästigung durch Lärm stellen Martin-Hörner der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr eine (wenn auch geringe und allgemein tolerierte) zusätzliche Belastung dar. Auf Intervention des Ortsbeirates konnte vor vielen Jahren einmal eine Erleichterung für die Anwohnerschaft erreicht werden. Ist es möglich, in diesem Sinne erneut Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwache Heinrichstraße zu führen und diese für die Belange der Bewohnerschaft zusätzlich zu sensibilisieren?
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 27 Vor der Abstimmung über die Vorlage OF 377/1 ändert die antragstellende Fraktion den Betreff der Vorlage in "Baumaßnahmen im Gallus" ab. Frau Schreiner, FDP, stellt den Änderungsantrag, den ersten Absatz des Tenors zu streichen. Weiterhin stellt Herr Korte, FDP, den Änderungsantrag, den ersten Satz des zweiten Absatzes des Tenors zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 552 2017 1. Dem Änderungsantrag von Frau Schreiner wird zugestimmt. 2. Dem Änderungsantrag von Herr Korte wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 377/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: 2 SPD, 2 CDU, 1 FDP und fraktionslos gegen 1 SPD, 1 CDU und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. und 1 FDP (= Enthaltung) zu 2.: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3.: Einstimmige Annahme