Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt?
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Partei(en):FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.08.2022, OF 383/10 Betreff: Ist der Altkleider-Container in der Weilbrunnstraße legal aufgestellt? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob der Altkleider-Container auf der Weilbrunnstraße vor dem Parkplatz vom NETTO legal aufgestellt ist.
Begründung:
Die äußerliche Gestaltung lässt eine Zuordnung eines legalen Aufstellers nicht erkennen.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2693 2022 Die Vorlage OF 383/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme